Tiefensee hält an strengerer Prüfung von Bauten fest

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Berlin: (hib/SAS) "Es zeigt sich jetzt schon, dass wir dem Aspekt der Statik oder dem Lebenszyklus von Baustoffen bei Begehungen und Kontrollen durch Ingenieure mehr Aufmerksamkeit schenken müssen," erklärte Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bei Vorstellung des Arbeitsprogramms seines Ministeriums im Verkehrsausschuss am Mittwochmittag. Das Hallen-Unglück in Bad Reichenhall, wo am 2. Januar das Dach einer Eissporthalle eingestürzt war, gebe Anlass darüber nachzudenken, ob die Regelungen für Gebäudesicherheit auf Bundes- und Landesebene ausreichten. Tiefensee bekräftigte, dass die diesbezüglichen Kompetenzen zwischen Bund und Ländern klar verteilt sind. Er forderte eine Überprüfung bestimmter Gebäude; es sei aber klar, dass nicht alle Bauten gleichzeitig betrachtet werden könnten. Hier gelte es, Gebäude- und Konstruktionstypen zu klassifizieren, ob sie besonderen Belastungen standhalten. Auch denke sein Ministerium über eine Konkretisierung im Zivilrecht nach, wann ein Eigentümer seiner Sorgfaltspflicht bei der Gebäudesicherheit genüge getan habe und nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden könne. Außerdem will der Bundesbauminister dem Parlament einen Gebäudesicherheitsbericht vorlegen, um einen Überblick über mögliche Schwachpunkte zu geben. Im Weiteren warb Tiefensee um Unterstützung für das von seinem Ministerium erarbeitete CO2-Gebäudesanierungsprogramm: "Die Gelder sind im Haushalt festgezurrt. Wir wollen 1,4 Milliarden Euro pro Anno ab 2006 für die gesamte Legislaturperiode über Kredite durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau bereitstellen." Dadurch verbilligten sich die Zinsen, so Tiefensee. Die Bundesregierung erhofft sich von dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm positive Effekte für die Umwelt, den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft.