Koalition und FDP wollen laufende Welthandelsrunde retten

Wirtschaft und Technologie/Anträge

Berlin: (hib/VOM) CDU/CSU und SPD wollen einen erfolgreichen Abschluss der laufenden Doha-Welthandelsrunde bis Ende diesen Jahres. Dazu haben sie einen gemeinsamen Antrag ( 16/556) eingebracht. Das multilaterale Handelssystem retten und die Welthandelsorganisation (WTO) stärken will auch die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/564). Die Koalitionsfraktionen erinnern daran, dass die Ministerkonferenz der WTO im Dezember letzten Jahres in Hongkong mit der Einigung auf eine Ministererklärung abgeschlossen worden sei, um ein Scheitern wie bei den Vorgängerkonferenzen in Seattle und Cancun zu vermeiden. Zwar seien wichtige Beschlüsse zugunsten der ärmsten Entwicklungsländer getroffen worden, doch bleibe noch vieles zu regeln, damit der in Doha (Katar) vor fünf Jahren beschlossene Anspruch einer Entwicklungsrunde erreicht werden könne. Darunter falle die Verbesserung des Marktzugangs und der Abbau handelsverzerrender Subventionen, über die bis Ende April dieses Jahres entschieden werden soll. Die Fraktionen fordern die Regierung auf, die Interessen Deutschlands beim Marktzugang für Industrieprodukte und Dienstleistungen verstärkt zu vertreten und sich für ein Ergebnis der Doha-Runde einzusetzen, das den Entwicklungsländern neue Handelspotenziale und einen besseren Marktzugang eröffnet. Die Regierung soll sich zudem für einen effektiven Marktzugang bei Industriegütern und für eine einfache Zollabbauformel einsetzen, um den Zugang zu den Märkten anderer Industrieländer und so genannter Schwellenländer zu verbessern. Entwicklungsländer sollten je nach ihrem Entwicklungsstand Schutzmöglichkeiten erhalten. Auch die Verhandlungsbereiche, bei denen es in Hongkong nicht zu Fortschritten gekommen sei (Freihandelsabkommen, Subventionsabbau im Fischereisektor und Antidumping) müssten aufgegriffen werden. Die EU müsse darüber hinaus klarmachen, dass nicht über öffentliche Dienstleistungen und Daseinsvorsorge (vor allem Bildung, Kultur, Gesundheit und Wasser) verhandelt werden kann. Parallel zu den Exportsubventionen der EU müssten alle Exportfördermaßnahmen bis zum vereinbarten Datum Ende 2013 komplett abgeschafft werden. Der Zugang zu den Agrarmärkten der Industrieländer dürfe nicht durch Ausnahmen bei den Produkten geschwächt werden, die für die Entwicklungsländer besonders bedeutsam sind. Die FDP geht in ihrem Antrag unter anderem auf die Notwendigkeit einer umfassenden Agrarreform in Europa ein. Dieser für die Entwicklungs- und Schwellenländer wichtige Bereich müsse liberalisiert werden, um Fortschritte in anderen Verhandlungssektoren zu erzielen. Bei den Förderung des Exports landwirtschaftlicher Produkte müssten jene WTO-Mitgliedstaaten diszipliniert werden, die sich anders als die EU bislang nicht im gleichen Ausmaß zu einem einseitigen Abbau entschließen konnten. Die US-Regierung müsse sich darauf festlegen, ihre interne Stützung der Baumwollproduktion auslaufen zu lassen. Beendet werden müsse aber auch die Förderung europäischer Baumwollproduktion, die zurzeit mit 700 Millionen Euro jährlich subventioniert werde. Für die FDP kommt es darauf an, der Tendenz entgegenzuwirken, zunehmend bilaterale Handelsabkommen abzuschließen. Dieser Trend gefährde die multilaterale Ordnung, weil der Druck auf die Handelspartner, sich in der WTO zu einigen, verringert werde.