Koalition und FDP wollen mehr für den Mittelstand tun

Wirtschaft und Technologie/Anträge

Berlin: (hib/VOM) Neue Impulse für den Mittelstand verspricht ein Antrag von CDU/CSU und SPD ( 16/557). Zugleich hat die FDP einen Antrag mit dem Titel "Unternehmen statt Unterlassen - Vorfahrt für den Mittelstand" ( 16/562) vorgelegt. Die Koalition fordert die Bundesregierung auf, ein europataugliches Unternehmenssteuerrecht zu erarbeiten und die Abschreibungsbedingungen zeitlich befristet für zwei Jahre zu verbessern. Darüber hinaus solle sie einen Gesetzentwurf zur Reform des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts mit dem Ziel einbringen, die Betriebsnachfolge mittelständischer Familienunternehmen zu erleichtern und Arbeitsplätze zu erhalten. Verlangt wird darüber hinaus ein Gesetzentwurf, um die Investitionszulage in den neuen Ländern weiterhin auszahlen zu können, damit investiert werden kann und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Weitere Vorschläge betreffen die Finanzierung des Mittelstands. So sollen die Rahmenbedingungen für die private Beteiligungs- und Risikokapitalfinanzierung verbessert werden. In der Forschungs- und Entwicklungspolitik empfehlen die Abgeordneten, die Fonds für Gründer und junge Technologieunternehmen mit Partnern aus der Wirtschaft auszubauen, Forschungskooperationen zu fördern, die Innovationsförderung auf Unternehmensnetzwerke und Wachstumsträger auszurichten und die Zusammenarbeit zwischen Fachhochschulen und Mittelstand zu stärken. Schließlich enthält der Antrag Empfehlungen zum Abbau von Bürokratie und Überregulierung sowie zur Umwelt- und Energiepolitik und zur Außenwirtschaftspolitik. Unter anderem sollten strukturschwache Länder die Möglichkeit erhalten, für eine bestimmte Zeit von bundesgesetzlichen Regelungen abweichen zu können. Bei der Energieversorgung sei darauf zu achten, die Abhängigkeit von Importen fossiler Energie zu verringern und den Anteil an erneuerbarer Energie zu erhöhen. Die Außenwirtschaftsförderung müsse noch stärker auf den Mittelstand ausgerichtet werden. Die Fraktionen weisen daraufhin, dass über 99 Prozent der Unternehmen zu den kleinen und mittleren zählen, in denen rund die Hälfte der Wirtschaftsleistung erbracht wird. Die FDP fordert gesetzliche Öffnungsklauseln für die betrieblichen Bündnisse für Arbeit, einen mittelstandsfreundlichen Kündigungsschutz, den Stopp des Arbeitsmarktinstruments der "Ich-AG", eine Einschränkung der "Ein-Euro-Jobs" und eine breite Privatisierung staatlicher Dienstleistungen. Die Unternehmenssteuerreform müsse so schnell wie möglich, die Mehrwertsteuererhöhung dagegen gar nicht kommen, so die Fraktion. Auch auf die Einführung von Mindestlöhnen sei zu verzichten, heißt es in dem Antrag.