Im Bundestag notiert: Anti-Terror-Zentrum

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu Medienberichten über ein so genanntes transatlantische Anti-Terror-Zentrum in Paris sowie zur Beteiligung bundesdeutscher Stellen an dieser Einrichtung berührt die Zuständigkeit der Nachrichtendienste. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/496) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion ( 16/368). Die Regierung unterrichte nur die dafür vorgesehenen Gremien des Deutschen Bundestages, heißt es. Inhaltlich werde damit jedoch keine Aussage darüber getroffen, ob die den jeweiligen Fragen zu Grunde liegenden Annahmen oder Vermutungen zutreffend seien oder nicht.