Im Bundestag notiert: Führung des Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregisters

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Den Bundesländern soll die Möglichkeit eröffnet werden, die Führung des Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregisters anderen Stellen zu übertragen. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates ( 16/515) vor. Mit dieser Übertragung wird unter anderem das Ziel verfolgt, einen Aufgabenabbau in der Justiz vorzunehmen. Die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte zwinge die Länder zu drastischen Sparmaßnahmen.