Liberale fragen nach umweltrechtlichen Regelungen der Föderalismusreform

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SUK) Die Liberalen wollen in einer Kleinen Anfrage ( 16/606) wissen, ob die Bundesregierung an ihrem Vorhaben festhält, im Rahmen der Föderalismusreform die Voraussetzungen für eine Neuorientierung des deutschen Umweltrechts und insbesondere für ein einheitliches Umweltgesetzbuch zu schaffen. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sehe dies vor und führe als Begründung dafür an, dass das zwischen verschiedenen Fachgebieten und zwischen Bund und Ländern stark zersplitterte Umweltrecht "nicht den Anforderungen an eine integrierte Umweltpolitik" entspreche. Beabsichtigt sei, die so genannte Erforderlichkeitsklausel für den Bereich der Abfallbeseitigung und für das Recht der Umwelt beizubehalten, während sie für die Bereiche Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung abgeschafft werden solle. Diese und andere geplante Änderungen seien sowohl von verschiedenen Bundesministern als auch von der Wirtschaft kritisiert worden, da damit eine noch stärkere Zersplitterung des Umweltrechts und weiter ausufernde Bürokratie drohten. Die Fraktion fragt daher, wie die Regierung diese Einwände bewertet. Sie will außerdem wissen, welchen Zeitplan die Regierung für die Änderung des Grundgesetzes zur Föderalismusreform vorsieht und ob im Laufe des Verfahrens eine Experten- und Verbändeanhörung geplant sei.