Finanzielle Belastungen von Wassersportvereinen thematisiert

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SAS) Um finanzielle Belastungen von gemeinnützigen Wassersportvereinen geht es in einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion ( 16/616). Nach Darstellung der Fraktion verschärfen sich mit den neuen Verwaltungsvorschriften "Wasser- und Schifffahrtsverwaltung - 2604" die finanziellen Engpässe insbesondere von Wassersportvereinen in Berlin und Brandenburg. Die Vereine würden durch die neuen Vorschriften gewerblichen Nutzern, wie etwa Marinas, Bootshäusern oder Sportbootwerften, gleichgesetzt. Künftig sollen ihre Entgelte an den Grundstücksmarkt gekoppelt werden. Nimmt ein Wassersportverein bauliche Veränderungen an seiner Steganlage vor, so träten neue Verträge mit Anpassungsklauseln in Kraft, die häufig mit einer Erhöhung des Nutzungsentgeltes einhergingen, so die Fraktion. Deshalb erkundigt sie sich, wie die Regierung sicherstellt, dass mit der Nutzung von Bundeseigentum für gemeinnützige Vereine verbundene finanzielle Belastungen minimiert werden. Zudem soll sie zur Anzahl der Verträge mit Vereinen in den neuen Bundesländern und im Ostteil Berlins und zur Höhe des Nutzungsentgelts Stellung nehmen. Wie viele Verträge mit Wassersportvereinen nach dem Januar 2000 neu abgeschlossen wurden und wie sich die Höhe des Nutzungsentgelts verändert hat, interessiert die Abgeordneten außerdem.