7000 Beamte der Bundespolizei zum Schutz von Castor-Transport eingesetzt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Zum Schutz eines Transportes mit 12 hochradioaktiven Castorbehältern in das Zwischenlager Gorleben wurden im November 2005 insgesamt 7000 Beamte der Bundespolizei eingesetzt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort ( 16/554) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/421). Zu den Fragen nach Festnahmen heißt es, es habe im Zuge des Schutzes des Castor-Transportes keine Festnahmen gegeben. Im Rahmen der Castorbegleitung seien sechs Beamte der Bundespolizei leicht verletzt worden, während es durch Einsatz der Bundespolizei vier leicht verletzte Demonstranten gegeben habe. Außerdem seien insgesamt 80 Platzverweise durch die Bundespolizei ausgesprochen worden. Nach der Zahl der Polizeibeamten der Länder und nach Erkenntnissen zu Übergriffen von Einsatzkräften auf einer Demonstration von Schülern gefragt, verweist die Regierung darauf, dass sich ihre Antworten nur auf Maßnahmen in Bereich der Bundesverwaltung beziehen. Mit Blick auf mögliche Übergriffe von Einsatzkräften bei einer Schülerdemonstration wird daher auf die Zuständigkeit des Landes Niedersachsen verwiesen. Des Weiteren wird auch auf rechtliche Vorschriften in Bezug auf Bildmaterial von Demonstrationsteilnehmern auf Festnahmen und Verletzungen eingegangen. Laut Regierung ist gewonnenes Bildmaterial von Demonstrationsteilnehmern auf der Rechtsgrundlage für Datenerhebung durch die Bundespolizei geregelt. Die Archivierung von Bildern zum Zwecke der Strafverfolgung erfolge bei der Landespolizeidirektion Lüneburg. Für die weitere Verwendung sei das Land Niedersachsen zuständig.