Überlegungen zum Bürokratieabbau noch nicht abgeschlossen

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Überlegungen zur Umsetzung der Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag zum Bürokratieabbau sind nach Angaben der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Dies berichtet sie in ihrer Antwort ( 16/759) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/598). Die Liberalen hatten unter anderem gefragt, ob die Regierung zur Koordinierung und Steuerung des Bürokratieabbaus wie in der vergangenen Wahlperiode einen Staatssekretärsausschuss einsetzen will.

Zu den Ergebnissen des damaligen "Masterplans Bürokratieabbau" heißt es, damit hätten Bürger und Unternehmen von überflüssiger Bürokratie entlastet werden sollen, ohne dass notwendige Schutz- und Sicherheitsanforderungen aufgegeben werden. Im Mittelpunkt hätten so genannte Massenverfahren gestanden, also Prozesse, die innerhalb eines Jahres besonders häufig durchlaufen werden. Insgesamt seien 75 Projekte in den Masterplan eingebracht worden. Abgeschlossen worden seien zuletzt die Projekte BundOnline 2005, die Stärkung des Ehrenamts bei der Integration von Migranten, das Melde- und Beitragssystem in der Sozialversicherung, die Reform des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst, die Einführung eines bildgeschützten Scheckeinzugsverfahrens, die Einrichtung eines Intranetportals im Auswärtigen Amt, die effiziente Projektförderung mit profi-Online, die elektronische Abwicklung von Rechts- und Konsularangelegenheiten sowie die Neuorganisation der Oberbehörden und informationstechnischen Einrichtungen der Bundesfinanzverwaltung. Laufende Projekte wie die Vereinfachung des Meldewesens, die Reform des Personenstandsrechts, die Mehrfachnutzung von Daten aus der "Zentralen Datenbank" im Bereich Landwirtschaft würden voraussichtlich planmäßig abgeschlossen, heißt es in der Antwort. Umwelt/Antwort