Vorschläge zur Föderalismusreform haben Kompromisscharakter

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Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, im Rahmen der Föderalismusreform ein einheitliches Umweltgesetzbuch zu schaffen und das deutsche Umweltrecht neu zu ordnen. Damit will sie ein "hohes Schutzniveau für Gesundheit und Umwelt mit möglichst unbürokratischen und kostengünstigen Regelungen" erreichen, teilt sie in ihrer Antwort ( 16/767) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/606) mit. Sie weist darauf hin, dass es sich bei den Regelungsvorschlägen zur Föderalismusreform im Koalitionsvertrag um das Ergebnis einer politischen Verständigung handelt, das "naturgemäß den Charakter eines Kompromisses zwischen unterschiedlichen Positionen" habe. Es sei dabei das Ziel, die Belange von Bund und Ländern angemessen zu berücksichtigen.