Union: "Mehr fördern und fordern" bei der Integration

Innenausschuss

Berlin: (hib/WOL) Bei der sprachlichen und sozialen Integration von Zuwanderern will die Union mehr fördern und fordern. Dies erklärte die Fraktion während eines Fachgesprächs zum Thema Integration mit dem Schwerpunkt "Sprachkursgestaltung" am Mittwoch im Innenausschuss. Eingeladen waren die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Professor Maria Böhmer (CDU/CSU), der Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Albert Schmid, sowie als Vertreter von Sprachkursträgern die Programmbereichsleiterin für deutsche Migration an der Münchner Volkshochschule, Ingrid Veicht, und der Leiter der Initiativgruppe interkulturelle Begegnung und Bildung in München, Manfred Bosl. Dabei legte die Union wert auf die Feststellung, dass der Ausschuss dieses Gespräch lange vor der durch die Vorfälle an einer Berliner Schule ausgelösten aktuellen Diskussion geplant und vorbereitet habe. Bei der Sprachvermittlung fordert die CDU/CSU eine bessere Abstimmung der Kursangebote für Schnell- oder Langsamlerner, Analphabeten oder Hochschulabsolventen, Jugendliche, Frauen oder bereits länger in Deutschland lebende Ausländer. Auch müssten Asylbehörden und Arbeitsverwaltungen in den Kommunen enger zusammenarbeiten bei der Festlegung, welcher Kurs passt, wann Kurse beginnen, wo sie stattfinden und welche Grundlagen dafür erforderlich seien. So sei zu überlegen, ob Kursanbieter nicht durch das BAMF von verwaltungstechnischen Dingen wie der Abrechnung der Kursgebühren entlastet werden könnten. Zudem sollten künftig alle ausländischen Zuwanderer mit Aufenthaltserlaubnis sofort zu einer Teilnahme verpflichtet werden können. Die SPD ergänzte mit Blick auf die von Veicht erhobene Forderung, Kinder stärker einzubinden, hier seien vor allem die Länder gefragt. Es gehe nicht an, das die vorbildliche Bereitschaft des Bundes dazu führe, dass sich die Länder von ihren Verpflichtungen zurückzögen. Veicht betonte vor allem den hohen Frauenanteil bei den Sprachkursen. Das habe sowohl damit zu tun, das die Verpflichtung es deren Männern unmöglich mache, dagegen Einspruch zu erheben, als auch mit der Tatsache, dass parallel zu diesen Kursen eine Kinderbetreuung erfolge. Diese Betreuung könne aber weitaus effektiver sein, wenn auch hier gleichzeitig ein Sprachtraining im frühkindlichen Alter erfolge. Die FDP schlug vor, die Vielzahl konkreter Anregungen zum Anlass zu nehmen, die gesetzlichen Vorgaben zu verändern und zu verbessern. Das biete sich an, weil der Innenausschuss das von ihm angestoßene Gesetz ohnehin langfristig und inhaltlich begleitet habe. Die Linksfraktion monierte ebenso wie FDP und Bündnisgrüne, dass eine sehr informative Veranstaltung des Bundesinnenministeriums über Praktika zur sprachlichen und gesellschaftlichen Integration nur den Abgeordneten zugänglich gewesen sei. Angesichts der zeitgleich stattfindenden Haushaltsgespräche habe das quasi zur Nichtbeteiligung geführt, da die Mitarbeiter der Abgeordneten nicht zugelassen waren. Die Linke kritisierte, dass etwa im Bereich Köln interessierten Kursteilnehmern 16 eng bedruckte Seiten mit Kursempfehlungen an die Hand gegeben würden. Zu fragen sei auch, warum kein Spielraum im Haushalt bestehe, statt festgelegter 600 Kursstunden das von Fachleuten begründete 900-Stunden-Volumen zu ereichen. Bündnis 90/Die Grünen monierten, dass die tatsächliche Kursnachfrage nicht erfasst werde. Um ein klares Bild zu gewinnen sei es notwendig feststellen, wie viele potenzielle Kursteilnehmer tatsächlich einen Antrag gestellt haben, angenommen oder abgelehnt wurden, und aus welchen Gründe abgebrochen wurde. Erfasst werden müssten Nationalität, Altersstruktur, Geschlecht und das sehr unterschiedliche Lernniveau.