Regierung: Beeinträchtigungen der Kyritz-Ruppiner Heide ausgeschlossen

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/JBU) Die Bundesregierung schließt aufgrund von Ergebnissen naturschutzfachlicher Untersuchungen erhebliche Beeinträchtigungen der Natura 2000-Gebiete durch die Fortnutzung des Übungsplatzes Wittstock aus. Dies geht aus ihrer Antwort ( 16/1389) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/1230) hervor. Bei ihrer Bewertung habe die Regierung auch die Auffassungen und Hinweise der zuständigen Bundesländer Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern berücksichtigt.

Mit der "Komplexität des Sachverhalts und dem umfassenden Erörterungs- und Abstimmungsbedarf" begründet es die Bundesregierung, warum sie nicht innerhalb der vorgesehen Frist auf die Fragen der Europäischen Kommission zur Vereinbarkeit der künftigen militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide mit der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU geantwortet hat. Die Mitteilung der Bundesregierung sei der Europäischen Kommission inzwischen zugeleitet worden, heißt es in der Antwort.

Die Europäische Kommission hatte der Regierung zufolge in ihrem Schreiben die Auffassung vertreten, die Bundesregierung sei ihren Verpflichtungen im Hinblick auf das Europäische Vogelschutzgebiet Müritz-Nationalpark nicht nachgekommen. Sie habe es unterlassen, eine Prüfung der Auswirkungen auf dieses Schutzgebiet vorzunehmen.