US-Regierung soll dem Kongress Atomabkommen mit Indien nicht vorlegen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Deutschland solle die US-Regierung dazu drängen, das Atomabkommen mit Indien von Anfang März dieses Jahres dem Kongress nicht zur Ratifizierung vorzulegen. Diese Forderung erhebt die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 16/1445). Die Bundesregierung müsse auch dem Vorschlag der Regierung Bush nicht zustimmen, eine Ausnahmeklausel in die Richtlinien der "Nuclear Suppliers Group" (NSG) einzufügen. Bei der NSG handelt es sich den Antragstellern zufolge um eine informellen Zusammenschluss von 45 Lieferländern für atomar relevante Technologien zur Gewährleistung einheitlicher und restriktiver Bestimmungen. Deutschland habe erhebliche Einflüsse auf die Ausfuhrbestimmungen anderer Exporteure, so die Linksparteil. Die Regierung solle die Kriterien für die Erteilung von deutschen Exportgenehmigungen für Atomtechnologie beibehalten. Deutschland müsse sich ferner weiterhin mit allen friedlichen Mitteln für den Fortbestand und für die Stärkung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen einsetzen.