hib-Meldung
176/2006
Datum: 08.06.2006
heute im Bundestag - 08.06.2006
FDP fordert unabhängigen Versuch zur Qualität der Mauterfassung
16/1680). Mit dem Test solle eine Einrichtung
beauftragt werden, die bislang nicht mit dem Mautsystem für
Lastkraftwagen befasst war. Die Regierung solle anschließend
dem Bundestag über die Ergebnisse des Tests berichten und
Schlussfolgerungen zur Verbesserung des Systems darstellen. Nach
Ansicht der Liberalen gibt es große Zweifel an der
Zuverlässigkeit des Erfassungs- und Kontrollsystems zur
Erhebung der Lkw-Maut. Diese gründeten sich auf mehrere
Testversuche, bei denen einige mautpflichtige Fahrzeuge ohne
Zahlung der Maut längere Strecken auf Bundesautobahnen
zurücklegten und nicht als Mautpreller erfasst worden seien.
Regelmäßige Hinweise und Erfahrungen von
Gewerbevertretern bestätigten den Eindruck, dass auch mobile
Kontrollen keine vollständige Erfassung und Durchsetzung der
Maupflicht ermöglichten. Vor allem bei
grenzüberschreitendem Verkehr und bei Nachtfahrten scheine
eine niedrige Kontrolldichte die regelmäßige Umgehung
der Mautpflicht zu ermöglichen. Der Bundesverband
Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung und weitere
Vertreter des Gewerbes hätten angeboten, an einem
unabhängig kontrollierten und zeitlich befristeten Versuch
mitzuwirken, bei dem systematische Mängel des Systems
aufgedeckt oder Zweifel an der Zuverlässigkeit ausgeräumt
werden sollen. Sie hätten angeboten, mit bis zu 1.000
Fahrzeugen die vorgeschriebenen Wege der Maut-Zahlung zu umgehen
und die Maut erst nach Abschluss des Versuchs zu entrichten. Durch
die Erfassung dieser Fahrzeuge als Mautpreller sollten
Qualität und Schwächen des Systems sowie auch der mobilen
Kontrollen des Bundesamtes für Güterverkehr im
praktischen Einsatz erkennbar werden, schreiben die Abgeordneten.
Sie halten es für geboten, die Ergebnisse dieses Versuchs auch
zu nutzen, um das Lkw-Mautsystem von einer unabhängigen
Prüforganisation zertifizieren zu lassen.
Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll mit den Vertretern des
Güterkraftverkehrsgewerbes die Bedingungen für einen
unabhängigen Test zur Qualität der Mauterfassung
vereinbaren. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_176/03