FDP will Bundeskartellamt stärken

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion will das Bundeskartellamt stärken und setzt sich für eine ausgewogene Wettbewerbsaufsicht auf den Energiemärkten ein. In einem Antrag ( 16/1678) heißt es, das Bundeskartellamt habe rund 300 Beschäftigte und einen Jahreshaushalt von 17 Millionen Euro. Sein Haushalt werde zu über 60 Prozent von Gebühren finanziert. Die Bundesnetzagentur, die ihre Arbeit 2005 aufgenommen habe und für die Regulierung in den Bereichen Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zuständig sei, habe etwa 180 Bedienstete, die sich nur um die Regulierung der Netze kümmerten. Dem stünden lediglich sieben Bedienstete des höheren Dienstes in der Beschlussabteilung Energie des Bundeskartellamtes zur Verfügung, welche über den Netzbereich hinaus für die Missbrauchsaufsicht in Produktion und Vertrieb zuständig seien. Der FDP erscheint die Gewichtung der Arbeit von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur unausgewogen. Die Regierung wird daher aufgefordert, ein "Benchmarking" vorzunehmen, um einen objektiven Vergleich der Aufgaben, Kosten, Leistungen und Strukturen des Bundeskartellamtes und der Bundesnetzagentur zu erhalten. Auf dessen Grundlage sollten die Sach- und Personalausstattung so verändert werden, dass beide Behörden ihren Aufgaben effektiv nachkommen können. Ziel sollte es sein, so die FDP, insgesamt ohne mehr Personal auszukommen und die Planstellen zwischen beiden Behörden entsprechend den Erfordernissen zu verteilen.