Regierung trägt EU-Sanktionen gegen Usbekistan mit

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung trägt die Sanktionsmaßnahmen der EU gegen Usbekistan "ohne Einschränkung" mit. Die menschenrechtspolitischen Grundsätze der Regierung würden durch die Nutzung des Flughafens Termiz in dem Land "nicht beeinträchtigt", erklärt sie in ihrer Antwort ( 16/1759) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/1563). Die Nutzung des Flughafens diene der Unterstützung des Einsatzes der ISAF-Truppen (International Security Assistance Force), die für den Wiederaufbau Afghanistans tätig sind. Sie habe "keinen Einfluss auf die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung". Die in Usbekistan tätigen Menschenrechtsorganisationen hätten im Übrigen die weitere Nutzung des Flughafens Termiz sogar "ausdrücklich begrüßt", da dies den kontinuierlichen Dialog mit dem Land fördere.