Ausschuss begrüßt Bericht der Sabrow-Kommission

Ausschuss für Kultur und Medien/

Berlin: (hib/SUK) Der Vorsitzende der so genannten Sabrow-Expertenkommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Martin Sabrow, hat sich am Mittwochnachmittag erstaunt und erfreut über das breite Interesse der Öffentlichkeit an den Empfehlungen der Kommission gezeigt. "Es gibt ein großes Bedürfnis zur Verständigung über den Umgang der zweiten deutschen Diktatur", sagte Sabrow im Kulturausschuss. Die Expertenkommission hat empfohlen, sich der Thematik aus verschiedenen Perspektiven zu nähern und dabei drei Themengebiete vorgeschlagen: Überwachung und Verfolgung; Mauer und Grenze und Herrschaft und Gesellschaft. Das Papier war im Mai vorgestellt worden und hatte ein breites Echo in der Öffentlichkeit zur Folge. Die Erinnerung an die DDR sei in der Bevölkerung allerdings "außerordentlich unterschiedlich", so Sabrow. Der Zerfall in unterschiedliche "Milieugedächtnisse" habe begonnen. Es sei jedoch nicht sinnvoll, mit der "Macht der Moral" zu predigen und so ein öffentliches Gedächtnis zu schaffen. Da öffentliche müsse mit dem persönlichen Gedächtnis gekoppelt werden. Die Abgeordneten aller Fraktionen betonten, die Empfehlungen der Kommission seien ein wichtiger Grundstein für ein Konzept zum Umgang mit der kommunistischen Diktatur, das nun schnellstmöglich folgen müsse. Die SPD-Fraktion regte an, die Diktatur müsse im internationalen Vergleich betrachtet werden: "Die DDR ist nur verständlich im internationalen Kontext." Zudem müsse konstatiert werden, dass die Aufarbeitung "faktisch unterfinanziert" sei. Obwohl geplant sei, etwa bei der Birthler-Behörde die Kosten zu senken, würde der Finanzbedarf "insgesamt steigen". Die Fraktion appellierte an den anwesenden Kulturstaatsminister Bernd Neumann, sich dieser "drängenden Haushaltsfrage" schnellstmöglich anzunehmen. Auch die Union begrüßte das Gutachten der Expertenkommission und bekräftigte, es sei nötig, über die Aufarbeitung der deutschen Geschichte eine offene Diskussion zu führen. Noch seien die Zeitzeugen "da und vital", dies müsse genutzt werden. Mit Sorge betrachte man Zahlen, nach denen über 30 Prozent der Ostdeutschen es ablehnten, die DDR als Diktatur zu bezeichnen. Sollte dies "wahr sein, ist es alarmierend". Es sei auch zu beobachten, dass ehemalige Stasi-Funktionäre "immer frecher auftreten" und so der Versuch unternommen werde, einen Unrechtsstaat im Nachhinein "demokratisch aufzupolieren". Diese Beobachtungen bestätigten auch die Bündnisgrünen. Man sehe dabei den Versuch, "Geschichtsklitterung" zu betreiben und die Diktatur zu rechtfertigen. Liberale und Linksfraktion betonten, die Aufarbeitung der DDR-Geschichte sei nicht nur für die Ostdeutschen wichtig, sondern ein gesamtdeutsches Thema. Die Linksfraktion sah den Beginn einer neuen Aufarbeitungsdiskussion. Dabei müsse neben den von der Kommission genannten Themen auch die Kultur einen großen Raum einnehmen. Man müsse den "engen Blick von den Gedenkstätten lösen, der bisher geherrscht" habe und sich auch auf Schauspiel, Film und bildende Kunst konzentrieren.