FDP-Fraktion: Freie Krankenkassenwahl für alle

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Nach den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hat jetzt auch die FDP ihre Vorstellungen zur Reform des Gesundheitssystems in das parlamentarische Verfahren eingebracht. In einem Antrag ( 16/1997), der am Donnerstag im Plenum behandelt werden sollt fordern die Liberalen für alle Bürger die freie Wahl, ob sie sich in der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung versichern wollen. Auch die Wahl des Tarifes - ob zum Beispiel mit oder ohne bestimmte Behandlungsformen oder Selbstbehalte - müsse frei gestellt werden. Die FDP verlangt ferner, dass der Arbeitgeberbeitrag festgeschrieben und als Lohnbestandteil ausgezahlt wird. Die Liberalen setzen sich als Instrument für mehr Transparenz dafür ein, dass jedem Patienten für in Anspruch genommene Gesundheitsleistungen auf der Grundlage fester Preise eine Rechnung ausgestellt wird. Um den Wettbewerb zu verbessern, soll der Status der Körperschaften öffentlichen Rechts für Krankenkassen entfallen. Die FDP argumentiert, angesichts der Schwächen des derzeitigen Systems sei "ein grundlegendes Umsteuern" notwendig.