FDP verlangt Auskunft über die Seeüberwachung

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Überwachung der Meere und die Aufdeckung illegaler sowie durch Unfälle verursachter Einleitungen von Öl und auch Chemikalien hat die FDP-Fraktion zum Anlass für eine Kleine Anfrage ( 16/2147) genommen. Vor 20 Jahren habe der Bund zusammen mit den Küstenländern ein gemeinsam finanziertes Überwachungssystem mit zwei Flugzeugen des Typs Dornier 28 eingerichtet. Die Regierung soll nun sagen, ob die inzwischen für die Luftüberwachung eingesetzten zwei Maschinen des Typs Dornier 228 weitere hoheitliche Aufgaben erfüllen, wie flächendeckend die Seeraumüberwachung von der Marine wahrgenommen wird und welche Kosten für die Seeüberwachung durch das dritte Marinefliegergeschwader anfallen. Gefragt wird ferner, wie hoch nach den Kenntnissen der Regierung die jährliche Menge an illegalen Öleinleitungen in Nord- und Ostsee durch die Schifffahrt und durch Ölplattformen in deutschen Gewässern ist, wie oft bei Überwachungsflügen in den vergangenen zehn Jahren eine Ölverschmutzung festgestellt wurde und was die Regierung getan hat, um illegale Öleinleitungen härter zu ahnden. Weitere Fragen betreffen die internationale Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit anderen europäischen Staaten.