Abrüstung von Kernwaffen ein zentrales Anliegen deutscher Außenpolitik

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung beobachtet alle Entwicklungen im Bereich von Kernwaffen "mit großer Aufmerksamkeit, aber auch Sorge". Sie führt mit allen wichtigen Partnern regelmäßige sicherheits- und rüstungskontrollpolitische Konsultationen. So lautet ihrer Antwort ( 16/2391) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/2303). Sie werde, so die Regierung weiter, im Übrigen Nichtverbreitung und Abrüstung als zentrale Anliegen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik auch im Rahmen der EU- und G8-Präsidentschaften Deutschlands "den ihnen gebührenden Stellenwert geben". Die Bundesrepublik werde zum Beispiel darauf hinarbeiten, dass die EU bei dem in die Präsidentschaft Deutschlands fallenden ersten Vorbereitungstreffen für die Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags im Jahre 2010 für die Stärkung des Systems des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags eintritt. Sie merkt einschränkend an, die Überlegungen hierzu wie auch zur G8-Präsidentschaft seien aber noch nicht abgeschlossen.