Regierung wertet Aktionsplan zur Krisenprävention positiv

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/BOB) Der Aktionsplan der Bundesregierung hat in den vergangenen beiden Jahren erheblich zu besseren Ausrichtung des deutschen krisenpräventiven Engagements und zu einem erkennbaren Bedeutungsgewinn dieses Politikbereichs beigetragen. Zu diesem Schluss kommt die Regierung in einem Bericht, der jetzt als Unterrichtung ( 16/1809) vorliegt. In der Vergangenheit, so stellt die Regierung weiter fest, habe die Krisenprävention als umfassendes Politikfeld nur schwer gegenüber klassischen Feldern behaupten können. Es sei nicht zuletzt dem Aktionsplan zu verdanken, dass sich die Krisenprävention zunehmend auch als Teil der Sicherheitspolitik etablieren konnte. Er untermauere Krisenprävention als wichtigen Politikbereich und mache die engeren Beziehungen und gegenseitigen Abhängigkeiten mit dem militärischen Krisenmanagement deutlich.

Im Bereich der Krisenprävention könne nie ausreichend oder genug geleitstet werden. Es könne jedoch besser, schneller, effizienter und kohärenter gehandelt werden. Die Regierung sieht in diesem Bereich Zugewinne, die auf den Aktionsplan zurückgingen. Vor allem sei die verstärkte Ausrichtung des Engagements der internationalen Gemeinschaft an den Zielen der Krisenprävention hervorzuheben. Verbesserungsfähig sei der Grad öffentlicher, insbesondere medialer Wahrnehmung der Politik der Krisenprävention und Post-Konflikt-Friedenskonsolidierung. Konfliktlösung und Krisenmanagement erreichten einen höheren Grad an Aufmerksamkeit nicht zuletzt, weil sie sich oft in dramatische Fernsehbilder fassen ließen. Zur angemessenen Wahrnehmung des Wertes präventiver Ansätze werde die Regierung verbesserte Kommunikationskonzepte einsetzen müssen. Die Regierung kündigt weiter an, sich in den kommenden Jahren stärker um die Zusammenarbeit auf internationaler und europäischer Ebene zu kümmern. Dabei sollten auch weiterhin staatliche und nichtstaatliche Akteure einbezogen werden.