Im Bundestag notiert: Kürzung der Mittel für das Arbeitslosengeld II
Berlin: (hib/MPI) Nach der im Haushaltsentwurf 2007 vorgesehenen Kürzung der Mittel für das Arbeitslosengeld II (Alg II) erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/2479). Sie will wissen, unter welchen Annahmen über die Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit und der Bezieherzahlen die Festlegung auf eine Mittelhöhe von 21,4 Milliarden Euro erfolge. Die Parlamentarier verweisen darauf, dass die Kosten für das Alg II im Jahr 2006 voraussichtlich mehr als 27 Milliarden Euro betragen würden.
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