hib-Meldung
254/2006
Datum: 07.09.2006
heute im Bundestag - 07.09.2006
Im Bundestag notiert: Keine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II
Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung plant keine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II. Auf diese Entscheidung hätten auch mögliche Einnahmezuwächse oder Ausgabenkürzungen im Haushalt keine Einwirkung, heißt es zur Begründung in der Antwort der Regierung ( 16/2472) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/2399). Die Regelsätze hätten eine "angemessene Höhe".
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_254/10
