Klares Votum für Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan

Auswärtiger Ausschuss/

Berlin: (hib/BOB) Der Auswärtige Ausschuss hat am Mittwochmittag einer Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-geführten internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) bis zum 13. Oktober 2007 zugestimmt. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD stimmte ebenso für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung ( 16/2573) wie die FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die Linksfraktion votierte gegen den Einsatz. Die Kosten für die Mission, so die Regierung, würden in diesem Haushaltsjahr rund 101 Millionen Euro betragen; 2007 werde mit Ausgaben von rund 359 Millionen Euro gerechnet. Der Bundestag hatte bereits im vergangenen Jahr das Mandat so angepasst, dass es der "erweiterten Rolle und Verantwortung Deutschlands in Afghanistan", so der Antrag, entspreche und der Ausdehnung des ISAF-Verantwortungsgebiets auf das ganze Land Rechnung trage. Neben dem operativen Schwerpunkt im Norden Afghanistans könnten deutsche Soldaten nach dem heutigen Beschluss "zeitlich und im Umfang begrenzt" auch in anderen Regionen eingesetzt werden, "sofern dies zur Erfüllung des ISAF-Gesamtauftrages unabweisbar ist". Dies gelte insbesondere für die Logistik und die Sanitätsversorgung sowie Nachrichtengewinnung und Aufklärung. Der Bundestag soll am morgigen Donnerstag über das Mandat für Afghanistan abstimmen. Ein Entschließungsantrag der Linksfraktion ( 16/2623), in dem unter anderem gefordert wurde, einen Zeitplan für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vorzulegen, wurde im Ausschuss mit breiter Mehrheit abgelehnt.