Breite Mehrheit gegen Flugticketsteuer

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/

Berlin: (hib/BOB) Eine Flugticketsteuer für die Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit wird es vorerst nicht geben. Der zuständige Ausschuss lehnte am Mittwochvormittag mit der Mehrheit der Regierungskoalition und der FDP zwei Anträge von Linksfraktion ( 16/1203) und Bündnis 90/Die Grünen ( 16/1404) ab, eine solche Steuer einzuführen. Das Thema steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages. Die Union meinte mit Blick auf Frankreich, das eine solche Steuer im Sommer dieses Jahres eingeführt hatte, das Modell sei "nicht das Gelbe vom Ei". Man müsse vielmehr in aller Ruhe verschiedene Varianten diskutieren und lasse sich nicht von der parlamentarischen Opposition unter Druck setzen. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", so die CDU/CSU. Die SPD betonte grundsätzlich, sie sei für mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit. Es sei egal, woher die Mittel kämen, um beispielsweise den Hunger zu bekämpfen. Die Entwicklung im Haushaltsjahr 2007 sei jedoch so erfreulich, dass man über eine Flugticketabgabe vorerst gar nicht nachzudenken brauche. Man sei "auf dem richtigen Weg". Die FDP wandte sich ebenfalls gegen eine solche Abgabe. Eine weitere Belastung der Bürger müsse unbedingt vermieden werden. Es sei nicht vertretbar, "den Leuten weiter das Geld aus der Tasche zu ziehen". Die Liberalen hatten diese Woche einen eigenen Antrag ( 16/2660) eingebracht. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, auf die Einführung einer Flugticketsteuer zu verzichtet. Die Entwicklungszusammenarbeit solle nicht durch zusätzliche Schulden, sondern durch eine wachstumsorientierte Politik, zu der ein einfaches und transparentes Steuersystem in Deutschland gehöre, finanziert werden. Die Linksfraktion sprach sich hingegen für ein neues Finanzierungsinstrument wie beispielsweise eine Flugticketsteuer aus, um die Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen. Die deutsche Haltung bezeichnete sie in dem Zusammenhang als "kontraproduktiv". Es fehle der Bundesregierung an einem "Ruck". Die Grünen waren der Meinung, der Regierung fehle es an Mut, die Flugticketsteuer einzuführen - das sei "beschämend". 18 Staaten hätten mittlerweile eine solche Abgabe eingeführt.