Regierung dringt weiter auf stärkere Glaubensfreiheit in der Türkei

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung will weiterhin bei der türkischen Regierung auf eine stärkere Glaubensfreiheit dringen. In einer Antwort ( 16/2739) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/2553) schreibt die Bundesregierung, dass sie "mit Nachdruck" auf Reformen hinwirken wolle, "die zur Verbesserung der Situation religiöser Minderheiten geeignet sind". Insbesondere die Frage der Rechtspersönlichkeit der Gemeinschaften bedürfe einer geeigneten gesetzlichen Regelung, heißt es unter Hinweis auf den jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom November 2005. Darüber hinaus hält die Regierung Stellungnahmen islamischer Organisationen in Deutschland für "wünschenswert", die sich für eine umfassende Wahrung des Menschenrechts auf Glaubensfreiheit in der Türkei einsetzen und die Gleichberechtigung aller Religionsgemeinschaften anmahnen. Insgesamt hat sich die an konkrete Bedingungen geknüpfte EU-Beitrittsperspektive für die Türkei aus Sicht der Bundesregierung als wirksames Instrument erwiesen, um das Land zu fortschreitenden Reformen auch im Bereich der Religionsfreiheit zu bewegen. Die christlichen Gemeinschaften in der Türkei und das Istanbuler Oberrabbinat verträten die Auffassung, dass sich die Situation nichtmuslimischer Religionsgemeinschaften in der Türkei aufgrund der EU-Beitrittsperspektive weiter verbessern wird.