hib-Meldung
289/2006
Datum: 05.10.2006
heute im Bundestag - 05.10.2006
Regierung bewertet Vergangenheit des Bundes der Vertriebenen nicht
16/2599) auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion (
16/2489) zur Aufarbeitung der Geschichte des
Bundes der Vertriebenen heißt, sei dieser keine
Bundesbehörde, sondern ein privater Verein mit eigener
Rechtspersönlichkeit, zu dem sich die Bundesregierung "aus
grundsätzlichen Erwägungen" nicht äußere. Die
Abgeordneten hatten in ihrer Anfrage auf Pressemeldungen verwiesen,
wonach ehemalige NSDAP-Mitglieder nach dem Krieg Funktionen im Bund
der Vertriebenen (BdV) wahrgenommen hätten. Der Bund der
Vertriebenen erhalte aus dem Bundeshaushalt jährlich 920.000
Euro als institutionelle Förderung, teilt die Regierung weiter
mit. Zur "Förderung des friedlichen Miteinanders mit den
Völkern Ostmittel-, Ost- und Südosteuropas" erhalte er
darüber hinaus etwa 70.000 bis 90.000 Euro an Projektmitteln
pro Jahr, die teilweise an seine Mitgliedsverbände
weitergeleitet würden und die ausschließlich
zweckgebunden verwendet werden dürften. Vom Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge erhalte der BdV ferner 250.000 Euro
für die Integrationsmaßnahmen für
Spätaussiedler und seit diesem Jahr 800.000 Euro jährlich
für die Erstberatung von Migranten. Der BdV habe zudem aus dem
Haushalt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und
Medien zuletzt im Jahr 1999 43.000 DM zur Förderung
kultureller Projekte erhalten. Überdies habe der BdV
mitgeteilt, dass die Beitragszahlungen seiner Mitglieder seit 2001
um mehr als die Hälfte gesunken seien, heißt es in der
Antwort.
Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung bewertet nach eigener Aussage
keine Pressemeldungen über behauptete, in der Vergangenheit
liegende Vorgänge bei "zivilgesellschaftlichen
Zuwendungsempfängern". Wie es in ihrer Antwort (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_289/05