Bundesnetzagentur für schnellen Wechsel zur Anreizregulierung

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie/

Berlin: (hib/VOM) Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hat sich dafür ausgesprochen, bei der Regulierung des Netzzugangs auf den Energiemärkten möglichst bald von der kostenorientierten Vorab-Regulierung zur Anreizregulierung überzugehen. Der Wechsel zur Anreizregulierung war in der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen worden. Kurth sagte am Dienstagvormittag in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses, wenn die erforderliche Verordnung bis zum kommenden Frühjahr zur Verfügung stehe, könnte der Wechsel bereits zum 1. Januar 2008 stattfinden. Das sei ein "ehrgeiziges Ziel", so der Behördenchef, aber auch eine große Chance für weniger Bürokratie. Die Bundesnetzagentur, die frühere Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, ist für den diskriminierungsfreien Zugang zu den Netzen auf dem Energie-, Telekommunikations-, Post- und Verkehrssektor zuständig. Kurth bezeichnete seine Behörde als "deutsches Kompetenzzentrum für Netzzugangsfragen", das nur eingreife, "wo es Defizite gibt". Die Netzagentur beschränke sich auf die Segmente, in denen der Wettbewerb nicht funktioniere, wie etwa im Energiesektor. Um eine Anreizregulierung zu verwirklichen, brauche die Agentur ein Mindestmaß an Daten über die Unternehmen. Da es bei der Regulierung um Eingriffe in die Unternehmensstruktur gehe, müssten deren jeweilige Besonderheiten berücksichtigt werden. Kurth nannte dies eine "Gratwanderung", da die Netzagentur ihre Entscheidungen auch vor Gericht rechtfertigen müsse. Auf dem Energiesektor ist die Bundesnetzagentur erst seit einem Jahr tätig. Bislang sind nach Angaben Kurths 25 Entscheidungen über die Kürzung von Anträgen auf Erhöhung der Netznutzungsentgelte im Stromsektor sowie zehn Entscheidungen auf dem Gassektor getroffen worden. Im Stromsektor machten die vorgenommenen Kürzungen zwischen drei und 20 Prozent, auf dem Gassektor 20 bis 25 Prozent aus. Den Unternehmen seien die Entscheidungen angekündigt worden. "Wir geben eine Vorwarnung", sagte Kurth. Der Protest gegen die Entscheidungen der Agentur sei merklich leiser geworden. Die Kürzungen würden im Wesentlichen Anlagen- und Bewertungsfragen der Vergangenheit betreffen. Bislang gebe es für die Unternehmen keinen Anreiz, die Überbewertung von Netzen in der Bilanz zu korrigieren. Auf dem Gassektor prüfe man zurzeit, ob die noch vorhandenen 19 Marktgebiete wirklich erforderlich sind. Man könne die Öffnung "stark vermachteter Märkte" aber nicht über Nacht erreichen. Von Abgeordneten auf die Situation der Stadtwerke angesprochen, sagte Kurth, hier würden keine Strukturveränderungen angestrebt. Kleine Stadtwerke dürften nicht mit ineffizienten und große nicht mit effizienten Stadtwerken gleichgesetzt werden. Kleine, aber effiziente Netzbetriebe hätten von der Anreizregulierung nichts zu befürchten. Im Übrigen sollten die Stadtwerke auch die Chancen außerhalb ihres Vertriebsgebietes nutzen. Lediglich jene, die nichts unternehmen, würden mittelfristig Probleme bekommen. Es solle ein System aufgebaut werden, so der Präsident weiter, in dem derjenige, der eine gute Versorgungsqualität liefert, bei der Anreizregulierung einen Bonus erhält. Die Philosophie, Qualität sei nur mit hohen Preisen zu liefern, sei monopolistisch gedacht. Die Netzagentur betrachte sich in dieser Hinsicht auch als "neutraler Sachwalter der Verbraucher".