Handels- und Investitionspolitik der EU unter der Lupe

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage ( 16/3073) wissen, was sie unternehmen will, damit die unterbrochenen Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels (Doha-Runde) wieder aufgenommen werden. Die Regierung soll sagen, was sie plant, um einen vollständigen Abbau der landwirtschaftlichen Exportsubventionen durchzusetzen. Die Abgeordneten erwarten ferner eine Bewertung der Strategie der EU-Kommission im Rahmen des Programms "Global Europe - Competing in the world", in dem Antidumping-Maßnahmen der EU zur Disposition gestellt würden, damit transnational agierende europäische Konzerne im Gegenzug einen besseren Zugang zu den Märkten anderer Länder erhalten können. Die Abgeordneten beziehen sich dabei auf ein Positionspapier der Regierung, in dem es heiße, europäische Produktionsstandorte dürften gegenüber Wettbewerbern aus Nicht-EU-Staaten durch Regulierung nicht unverhältnismäßig belastet werden. Vielmehr müsse die EU dafür sorgen, dass die in Europa produzierenden Unternehmen ihre Chancen nutzen könnten.