Lequiller: Beispiel für europäische Zusammenarbeit

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/

Berlin: (hib/as) Zeitgleich zur Veröffentlichung des Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission zu den laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei haben Abgeordnete des deutschen und französischen Europaausschusses gemeinsam ihre verschiedenen Positionen zu dieser Frage diskutiert. Der französische Ausschussvorsitzende Pierre Lequiller nannte die Aussprache "ein Beispiel, wie Europa zusammenarbeiten kann". Sein Kollege Matthias Wissmann hob die offene Diskussion auch in kontroversen Fragen wie dem Türkeibeitritt hervor. Die CDU/CSU Fraktion machte in dieser Frage klar, dass die Gespräche mit der Türkei verschiedene Optionen beinhalten müßten: "Wir sollten nur Beitrittsverhandlungen führen, an deren Ende nicht nur ein Ja oder Nein steht", sagte deren Vertreter. Davor hatte sein Kollege von der konservativen französischen UMP-Fraktion erklärt, die derzeitigen Verhandlungen würden zeigen, dass "Europa nicht weiß, nein zu sagen". Nach Meinung der französischen Sozialisten (SOC) befindet sich "der Ball derzeit im Feld der Türkei". Zugleich räumte der französische Abgeordnete ein, dass die Türkei alle Beitrittskriterien erfülle, Europa aber auch in einem Zustand sein müsse, in dem Millionen Menschen aufgenommen werden könnten. Dabei spielte er auf eine Verfassungsänderung an, wonach in Zukunft in Frankreich Beitritten zur Europäischen Union per Volksentscheid zugestimmt werden soll. Von deutscher Seite hob die Vertreterin der SPD-Fraktion hervor, dass Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel des Beitritts geführt werden müssten. "Wenn Sie nicht wollen, dass sich die Türkei andere Partner sucht, sollten wir der Türkei eine faire Chance geben", sagte sie. Die FDP-Fraktion hatte zuvor hinsichtlich einer Diskussion über den Europäischen Verfassungsvertrag angemahnt, dass sich viele Bürger durch die Erweiterung bedroht fühlten, weil sie darin keinen wirtschaftlichen Fortschritt sähen. Der Vertreter der Fraktion Die Linke erklärte, dass die Türkei auf jeden Fall die Kopenhagener Kriterien erfüllen müsse. Hinsichtlich des Streitpunkts Zypern, sagte er, dass sich zur Lösung des Problems "beide Seiten bewegen müssten". Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprach sich dafür aus, sich bei den Verhandlungen weiter an bestehende Beschlüsse zu halten: "Der Reformprozess hat sich verlangsamt, aber der Prozess geht weiter", sagte ihr Vertreter im Ausschuss. Gleichzeitig begrüßte er, dass bei Fragen der Erweiterung jetzt anstelle von Aufnahmefähigkeit immer stärker von Integrationsfähigkeit die Rede sei.