Wieczorek-Zeul mahnt ausreichende medizinische Versorgung für Afrika an

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/

Berlin: (hib/BOB) Nach Ansicht der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), muss Afrika, besonders das Thema HIV/Aids auf dem Kontinent, zu einem der Hauptschwerpunkte der kommenden EU-Ratspräsidentschaft und der G8-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 gemacht werden. Die Ministerin erklärte am Mittwochmorgen im Fachausschuss weiter, die Industriestaaten müssten sicher stellen, dass es bis zum Jahr 2010 eine ausreichende medizinische Versorgung - besonders für Frauen, die zu den Hauptleidtragenden gehörten - gebe und insbesondere der Zugang zu Medikamenten gewährleistet sei. Wieczorek-Zeul erinnerte daran, dass 70 Prozent der HIV/Aids-Infizierten in Afrika leben. Die Union bemerkte dazu, die Koalitionsfraktionen hätten die Entwicklungspolitik auf die Tagesordnung beider Gipfel gebracht. Umgekehrt herrschten aber beispielsweise an Afrika hohe Erwartungen, Anstrengung zu unternehmen, die eine sinnvolle Entwicklung nicht behinderten. Auf die Bemerkung der Ministerin, der China-Afrika-Gipfel Anfang des Monats in Peking habe ein "deutliches Signal" gesetzt, bemerkte die SPD, die Volksrepublik stelle Afrika ein hohes Kreditvolumen in Aussicht, um von den afrikanischen Rohstoffen zu profitieren. Es helfe aber nicht, jetzt - berechtigte - Kritik an der Volksrepublik zu üben. Ein anderes Vorgehen sei erforderlich - zum Beispiel qualifizierte Hilfe beim Straßenbau, die die Chinesen langfristig nicht leisten wollten. Die Liberalen ergänzten, Deutschland brauche sich vor China nicht zu verstecken. Die Bundesrepublik habe immer noch das größere Know-how. Man müsse aber die Frage stellen, ob die Entwicklungszusammenarbeitsgelder für China noch ihre Berechtigung hätten. Die Linksfraktion stellte die Legitimation des G8-Gipfels grundsätzlich in Frage. Staaten, die nur ein Siebtel der Weltbevölkerung repräsentierten, bestimmten über die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Menschheit. Diesem Treiben des "Clubs der Reichen und Mächtigen" müsse ein Ende gesetzt, die Vereinten Nationen sollten umgekehrt gestärkt werden. Bündnis 90/Die Grünen griffen eine Bemerkung der Ministerin, die Entwicklungsländer bräuchten Hilfe beim drohenden Klimawandel, auf. Sie stimmten Wieczorek-Zeul zu und ermunterten sie, eine Führungsrolle einzunehmen, wie sie die britische Außenministerin Margaret Beckett auch gefordert habe. Man könne nicht mehr fünf oder zehn Jahre damit warten.