"Sozialisierung" aus dem Grundgesetz streichen

Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion will die im Artikel 15 des Grundgesetzes verankerte Ermächtigung streichen, wonach Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel vergesellschaftet werden können ("Sozialisierung"). Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf ( 16/3301) vorgelegt. Durch den Grundgesetzartikel werde der Gesetzgeber ermächtigt, zwangsweise in Eigentumsrechte einzugreifen, so die Liberalen. In der Bundesrepublik sei es nie zu Sozialisierungen gekommen. Auch als "innenpolitisches Ventil" sei der Artikel nicht tragbar. Der Zusammenbruch der DDR habe gezeigt, dass eine sozialistische oder auch gemeinwirtschaftliche Alternative in dieser Form nicht existiere. Die Existenz dieses Artikels bedrohe die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik, weil sie eine gesetzliche Ermächtigung zu Grundrechtseingriffen darstelle. Eine ersatzlose Streichung des Artikels berücksichtige die Erfahrungen, die seit 1949 auch weltweit mit Vergesellschaftungen als wirtschaftspolitischem Instrument gemacht worden seien. Mit der Streichung wäre zugleich ein "nachdrückliches Bekenntnis des Gesetzgebers zu sozialen Marktwirtschaft verbunden", betont die Fraktion.