Regierung strebt zügige Wiederaufnahme der Doha-Welthandelsrunde an

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung will, dass die unterbrochenen Verhandlungen im Rahmen der so genannten Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) zügig wieder aufgenommen werden. Dies betont sie in ihrer Antwort ( 16/3258) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/3073). Dabei müsse an die bisherigen Verhandlungsergebnisse angeknüpft werden, wenn eine Wiederaufnahme möglich bleiben soll. Dies umfasse auch die bei der Ministerkonferenz in Hongkong im vergangenen Jahr vereinbarte parallele Abschaffung aller Arten von Exportsubventionen und die "Disziplinierung" aller Exportmaßnahmen mit vergleichbarer Wirkung bis Ende 2013. Auf die Frage nach bilateralen Freihandelsabkommen teilt die Regierung mit, die EU habe in der Vergangenheit bereits etliche solche Abkommen abgeschlossen. Derzeit werde mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten, dem Golf-Kooperationsrat sowie mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP) über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen verhandelt. Dabei werde versucht, die seit zwei Jahren stockenden Verhandlungen mit Mercosur über ein Freihandelsabkommen wieder in Gang zu bringen. Die Verhandlungen mit dem Golf-Kooperationsrat stünden vor dem Abschluss. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten sollen bis Ende 2007 abgeschlossen werden. Darüber hinaus gebe es ein Mandat für Verhandlungen über ein Partnerschaftskooperationsabkommen mit China. Mit Russland und der Ukraine würden die Mandate für eine Verhandlungsaufnahme derzeit vorbereitet. Verhandlungen der EU über Assoziierungsabkommen mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten einschließlich Jordaniens, die auch einen Freihandelsteil haben, seien abgeschlossen. Darüber hinaus würden derzeit einige Agrarprotokolle revidiert.