"Steuerpflichtige ab einer halben Million Euro Einkommen regelmäßig prüfen"

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Fraktion Die Linke fordert, dass Steuerpflichtige mit einem Einkommen von mehr als 500.000 Euro jährlich gleichmäßig und regelmäßig geprüft werden. Wie es in einem Antrag ( 16/3699) heißt, sollte dieser Personenkreis einer "Prüfungsdichte" unterworfen werden, die eine Steuerumgehung unmöglich macht. Es dürfe ohne Ausnahme keine prüfungsfreien Zeiträume mehr geben. Das Erfordernis für die Finanzbehörden, Außenprüfungen besonders begründen zu müssen, sei abzuschaffen. Auch sollten steuerrelevanten private Belege künftig aufbewahrt werden müssen. Werden bei Betriebsprüfungen Unterlagen eingesehen, die auch für die Besteuerung von Gesellschaftern und Geschäftsführern von Bedeutung sind, sollten diese vom gleichen Finanzamt bearbeitet werden, fordern die Abgeordneten. Im Übrigen verlangen sie, dass sich das Steuerstrafrecht nicht weiter von den in der allgemeinen Kriminalität verhängten Strafen entfernt. Statt Stellen zu kürzen, sollten die Finanzbehörden ausreichend Mittel zur Verfügung erhalten, um die Steuergesetze gleichmäßig und vollständig vollziehen zu können. Die Fraktion bezieht sich auf Feststellungen des Bundesrechnungshofes, wonach jährlich nur etwa fünf Prozent aller Bezieher von Einkommen von mehr als einer halben Million Euro von den Finanzämtern geprüft werden.