Oppositionsfraktionen nehmen Börsengang der Ruhrkohle AG in den Blick

Wirtschaft und Technologie/Anträge

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll nach Auffassung der Linksfraktion ( 16/3695) den Börsengang oder einen Verkauf des nicht dem Bergbau zugerechneten ("weißen") Bereichs der Ruhrkohle AG (RAG) ablehnen. Dagegen fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/3701), den Börsengang mit einem Ausstieg aus den Kohlesubventionen im Jahr 2012 zu verbinden.

Nach Meinung der Linken muss die Einstellung des Steinkohlenbergbaus ohne betriebsbedingte Kündigungen organisiert werden. Eine Grundfördermenge an heimischer Steinkohle müsse erhalten bleiben. Die Kapazitäten des Bildungsbereichs der RAG seien zu erhalten und auszubauen, heißt es in dem Antrag. Die Subventionen für den Steinkohlebergbau müssten auch in die Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmer fließen, die einen Teil ihrer Arbeitszeit für Fortbildung und Umschulungen nutzen sollten, um neue Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu gewinnen. Bis zum Beginn des neuen Jahres soll die Bundesregierung darüber hinaus die so genannten Ewigkeitskosten, also die langfristigen Kosten des stillgelegten Bergbaus, beziffern. Ziel eines Ansiedlungsprogramms für erneuerbare Energien in Kohlebergbauregionen müsse es sein, den Anlagenbau und die industrielle Zulieferung zu stärken und das Innovationspotenzial in der Region zu sichern. Schließlich sollten die Mittel zur Förderung erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2020 um jährlich 100 Millionen Euro aufgestockt werden, um Beschäftigung in diesem Sektor zu sichern und neu zu schaffen.

Die Linke verweist darauf, dass das Bundeswirtschaftsministerium derzeit in einem Gutachten prüfen lasse, wie der Verkauf des "weißen" Bereichs der RAG organisiert werden muss, um einen höchstmöglichen Ertrag zu erzielen. Der Steinkohlebergbau habe für Nordrhein-Westfalen und für das Saarland noch immer wirtschaftliche Bedeutung. Die acht deutschen Zechen und eine Kokerei der RAG beschäftigten noch rund 34.000 Menschen. Insgesamt hingen vom Steinkohlebergbau rund 100.000 Arbeitsplätze ab. Die Bergbautechnologie führe auch zu Innovationen im Anlagenbau, heißt es weiter.

Die Grünen wollen das Ende der Bergbausubventionen mit einem Programm zur sozialen Flankierung für die Beschäftigten verknüpfen. Sollte dies nicht ohne "unzumutbare soziale Härten" möglich sein, könnte die Kohleförderung auf "niedrigem Niveau" um bis zu drei Jahre verlängert werden, schreiben die Abgeordneten. Beim Verkauf des "weißen" RAG-Bereichs müssten größtmögliche Erträge erzielt werden, um die Alt- und Ewigkeitskosten finanzieren zu können. Die Anteilseigner der RAG sollten ihre Anteile zum symbolischen Preis von einem Euro in die vom Unternehmensverband Steinkohle getragene Stiftung überführen. Zweck der Stiftung sei es, die Altlasten zu finanzieren und den Steinkohlebergbau dauerhaft zu fördern. Die Stiftung solle 100 Prozent am "schwarzen", dem Bergbaubereich der RAG, halten, der in eine eigene Gesellschaft überführt werden soll. Die Stiftung selbst soll nach Darstellung der Fraktion mit 20 bis 30 Prozent an einer neuen Beteiligungs-AG teilhaben. An die Börse gebracht werden sollen die nicht von der Stiftung gehaltenen Anteile der Beteiligungs-AG. Im Übrigen solle die Regierung bei der Aufteilung der Finanzierung zwischen den beiden Revierländern und dem Bund keine neuen Verpflichtungen eingehen, fordert die Fraktion.