Linke: Staatliche Bürgschaften für Rüstungsexporte stoppen

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Einen Stopp staatlicher Bürgschaften für Rüstungsexporte verlangt die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 16/3697). Der Grundsatz "Keine staatlichen Bürgschaften für Rüstungsexporte" müsse auch in den politischen Grundsätzen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern verankert werden. Zudem müssten alle abgelehnten und gewährten staatlichen Exportbürgschaften innerhalb von zwei Wochen nach der Entscheidung veröffentlicht werden. Zur Begründung heißt es, die finanzielle Unterstützung deutscher Rüstungsexporteure oder von Käufern deutscher Rüstungsgüter in anderen Staaten durch Zuschüsse oder Exportbürgschaften gehöre zur "bedenklichsten Formen der Rüstungsexportförderpolitik". Die Bürgschaften sicherten Geschäfte mit Staaten ab, die militärisch aufrüsten wollten, gleichzeitig aber als ökonomisch und politisch instabil und unzuverlässig gälten. Durch ihr breites Angebot an Exportbürgschaften sichere die Bundesregierung keine laufenden Exportgeschäfte, sondern schaffe erst die Voraussetzung für das Zustandekommen solcher Geschäfte. Für Besorgnis erregend halten die Abgeordneten staatlich abgesicherte Rüstungsexportgeschäfte, die auch einen Technologietransfer beinhalten und den Empfängerstaaten neue Absatzmärkte für ihre Rüstungsprodukte bieten. So seien im Zuge des durch Hermes-Bürgschaften abgesicherten U-Boot-Exportgeschäfts in Südafrika Fertigungskapazitäten für U-Boot-Periskope aufgebaut worden, die auch für die südkoreanischen U-Boote die Periskope liefern, heißt es in dem Antrag.