FDP: Tornado-Flugzeuge nur mit Zustimmung des Parlaments nach Afghanistan

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Vor einer verbindlichen Zusage an die NATO zum Einsatz deutscher Tornado-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan ist nach Auffassung der FDP-Fraktion eine vorherige Zustimmung des Bundestages erforderlich. In einem Antrag ( 16/4096) schreiben die Liberalen, unabhängig davon, ob nach juristischer Bewertung der Einsatz vom bisherigen Mandat gedeckt sei, sei allein aufgrund der politischen Verantwortung "für die erhebliche Veränderung der Qualität des Einsatzes deutscher Soldatinnen und Soldaten" ein neues Mandat durch das Parlament unerlässlich.