EU-Verbot von Rüstungsexporten in den Libanon umgesetzt

Wirtschaft und Technologie/Verordnung

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat die Vorgaben der Europäischen Union für ein Verbot des Verkaufs oder der Lieferung von Rüstungsgütern in den Libanon in deutsches Recht umgesetzt. Wie es in einer Verordnung der Regierung ( 16/4106) heißt, geht das Verbot auf einen am 15. September 2006 beschlossenen "gemeinsamen Standpunkt" des Rates zurück. Ausfuhren von Rüstungsgütern in den Libanon sind bereits genehmigungspflichtig. Neu ist das Verbot von Handels- und Vermittlungsgeschäften. Erfasst werden auch Verstöße gegen diese Vorschriften, die von Deutschen im Ausland begangen werden. Darüber hinaus enthält die Verordnung Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zum Irak, um das Einfuhrverbot für irakische Kulturgüter durchzusetzen. Zudem wird ein Einfuhrverbot für Rohdiamanten aus Liberia in die Außenwirtschaftsverordnung aufgenommen. Gleiches gilt für Änderungen bei den Ausnahmen vom UN-Waffenembargo gegen das westafrikanische Land. Mit einem Bußgeld belegt werden schließlich die Verletzung von Informationspflichten im Zusammenhang mit den Finanzsanktionen gegen den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko und verschiedene weißrussische Amtsträger sowie von Informationspflichten im Zusammenhang mit Finanzsanktionen gegen bestimmte Personen und Organisationen in der Elfenbeinküste.