Im Bundestag notiert: Einfuhrvorschriften der EU

Wirtschaft und Technologie/Verordnung

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat die Einfuhrliste, eine Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz, an die Einfuhrvorschriften der EU für Stahlwaren und für landwirtschaftliche Erzeugnisse angepasst. Dies geht aus einer Verordnung der Regierung ( 16/4107) hervor. Unter anderem wird das so genannte "Doppelkontrollverfahren zu Überwachungszwecken" (Ausfuhrlizenz des Lieferlandes mit Einfuhrgenehmigung des Empfängerlandes) gegenüber Rumänien und der Republik Moldau aufgehoben. Darüber hinaus wird die Einfuhrliste an das geänderte Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik der EU angepasst.