Linksfraktion fordert Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sri Lanka

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung soll sich gegenüber den Bundesländern für einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sri Lanka einsetzen und den Innenminister beauftragen dafür zu sorgen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge derzeit keine Widerrufe von Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen von Personen aus Sri Lanka vornimmt. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/4203).

Zur Begründung heißt es, der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen habe in einer Stellungnahme im Dezember 2006 darauf hingewiesen, dass sich die Lage ins Sri Lanka, insbesondere in den Bürgerkriegsgebieten im Norden und Osten, "dramatisch" verschlechtert habe. Vertreter von SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen hätten im Januar im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ihr "Unverständnis" über die Praxis deutscher Behörden, Menschen nach Sri Lanka abzuschieben, geäußert und einen Vertreter des Bundesinnenministeriums kritisiert, der diese Abschiebungen für zulässig gehalten habe. Auch die Organisationen Pro Asyl und medico hätten einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sri Lanka gefordert und das Auswärtige Amt habe konstatiert, dass sich Sri Lanka seit Ende Juni 2006 "faktisch im Kriegszustand" befinde. Das Auswärtige Amt habe aber, so die Linksfraktion, eine Neubewertung der Risiken für Abgeschobene "versäumt". Umso dringender sei nun der Erlass "sofort wirksamer" Abschiebestoppregelungen.