Linke will Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/SUK) Einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/4201). Die Fraktion will, dass die Bundesregierung bis zum 1. Juni eine Grundstruktur für ein "Konsultations- und Abstimmungsverfahren mit den Nichtregierungsorganisationen" vorlegt und ein Arbeitsgremium initiiert, das von NGOs und realen oder potenziellen Opfern von Rassismus getragen wird. Dieses Gremium soll Empfehlungen für einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus geben, den die Regierung bis zum 31. Dezember dem Parlament vorlegen soll.

Die Linke ist besorgt darüber, dass "in der Bundesrepublik Rassismus und damit zusammenhängende Intoleranz nach wie vor und in gewaltsamer Form" vorkämen und dass "Theorien von der Überlegenheit bestimmter biologistisch definierter Gruppen" weiter verfochten würden. Rassismus sei ein gesellschaftliches Problem, das sich auf einem "bedrohlich hohen Niveau" stabilisiert habe. Die Bundesregierung habe sich mit der Abschlusserklärung von Durban aus dem Jahr 2001 verpflichtet, zur Bekämpfung des Rassismus Aktionspläne auszuarbeiten und gehöre heute "zu einer Minderheit von Ländern, die es seit fünf Jahren nicht geschafft haben", einen solchen Aktionsplan zu erstellen. Dies könne den Eindruck "mangelnden Interesses an der Bekämpfung rassistischer Diskriminierung" erwecken.