Revision des Patentschutz-Überkommens zustimmen

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Die Zustimmung des Parlaments ist Ziel zweier Gesetzentwürfe ( 16/4375, 16/4382) zur Einigung vom November 2000 über das europäische Patentübereinkommen. Sie bezwecken im Wesentlichen eine Modernisierung und Straffung des Übereinkommens von 1973. Die vor sechs Jahren geschlossene Vereinbarung ermögliche Patentanmeldern in einem einheitlichen Verfahren für alle oder für ausgewählte Vertragsstaaten Patentschutz zu erlangen. Es erleichtere so erheblich den europaweiten Schutz von Erfindungen. Angesichts der dynamischen Wirtschaftsentwicklung und damit einhergehender Zunahme von Anmeldungen hat sich laut Regierung allerdings in verschiedenen Punkten Bedarf für eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen ergeben. Der Bundesrat hat Mitte Februar dieses Jahres beschlossen, gegen beide Gesetzentwürfe keine Einwände zu erheben.