Regierung hat Sondergerichtshof in Kambodscha immer befürwortet

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung hat von Anfang an die Errichtung eines Sondergerichtshofes zur Strafverfolgung der Verantwortlichen für die unter dem Regime der Roten Khmer begangenen Verbrechen unterstützt. Dies teilt sie in ihrer Antwort ( 16/4360) auf eine Kleine Anfrage der FDP ( 16/4252) mit. Sie sei überzeugt, dass die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit auch eine wichtige Rahmenbedingung für die Fortsetzung der Entwicklungszusammenarbeit mit Kambodscha darstellt. Sie habe sich daher grundsätzlich zu einer finanziellen und personellen Beteiligung an der Arbeit des Sondergerichtshofes bereit erklärt, wenn hierfür die rechtlichen Voraussetzungen auf Seiten der Vereinten Nationen und Kambodscha geschaffen würden, heißt es weiter. Die Regierung weist im Übrigen darauf hin, dass nach dem Abkommen zwischen der UNO und Kambodscha nicht alle noch lebenden Mitglieder der Khmer Rouge, sondern nur deren Führung sowie Personen, die für die begangenen Verbrechen eine besondere Verantwortung tragen, verfolgt werden. Welche Personen dies sind, habe das Gericht bzw. die Anklage zu entscheiden. Das deutsche Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung habe einen Staatsanwalt als Experten entsandt, um den Stab der kambodschanischen Chefanklägerin zu unterstützen und die Mitarbeiter weiter zu qualifizieren.