Im Bundestag notiert: Veröffentlichung der Daten zur Agrarförderung

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/FID) Die EU-Kommission soll die Veröffentlichung der Daten zur Agrarförderung übernehmen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/4324) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/4260) zur Umsetzung der EU-Transparenzinitiative in Deutschland. Für die Veröffentlichungen seien die Vorgaben des EU-Rechts maßgebend. Bezüglich des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft sei in der Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Haushaltsordnung vorgesehen, dass die Daten erstmals für das Haushaltsjahr 2008 veröffentlicht würden, so die Regierung. Betont wird, dass nationale Mittel nur dann in die Veröffentlichung einbezogen würden, wenn sie ein Teil kofinanzierter Maßnahmen seien. Die Veröffentlichung der Empfänger von Fördermaßnahmen, die rein national finanziert würden, sei im Rahmen der Umsetzung der EU-Transparenzinitiative nicht geplant.