Im Bundestag notiert: Abbau des strukturellen Defizits im Bundeshaushalt

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den Abbau des strukturellen Defizits im Bundeshaushalt will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 16/4341) informieren. Deshalb fragt sie die Bundesregierung unter anderem, welche "genaue" Definition sie für strukturelle Defizite hat und wie hoch sie diese im Bundeshaushalt 2005 bis 2007 veranschlagt. Weiter soll die Regierung mitteilen, wie der Abbau bestehender struktureller Defizite und die Finanzierung neuer Defizite erreicht werden können und in welchem Ausmaß sie plant, bis 2011 Privatisierungserlöse, Forderungsverkäufe und sonstige Einnahmen über Einmalmaßnahmen zu erzielen.