Anhörung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung

Rechtsausschuss/

Berlin: (hib/FID) Eine öffentliche Anhörung zur Sicherungsverwahrung findet am Montag, 19. März, statt. Gegenstand des Hearings von Experten ist eine Ergänzung des Gesetzentwurfs zur Reform der Führungsaufsicht ( 16/1993), den der Ausschuss bereits am 5. März beraten hatte. Das Justizministerium beabsichtigt mit der Formulierung zur Sicherungsverwahrung eine Gesetzeslücke zu schließen. Die Ergänzung bezieht sich auf die nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung bei bereits verurteilten Straftätern. Bisher ist diese möglich, wenn neue Tatsachen zu Taten des Straftäters vorliegen. Ausgeschlossen von der Regelung waren aufgrund des Einigungsvertrags bisher Taten, die vor dem 1. August 1995 in den neuen Bundesländern begangen wurden. Diese Einschränkung soll nun abgeschafft werden. Zu der Anhörung geladen sind Gerhard Altvater, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe; Michael Haußner, Generalstaatsanwalt aus Thüringen; Professor Jörg Kinzig, von der Universität Tübingen; Jürgen Konrad, Generalstaatsanwalt aus Naumburg; Joachim Renzikowski, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie von der Universität Halle-Wittenberg; Thomas Ullenbruch, Richter am Amtsgericht Emmendingen; Herbert Veh, Präsident des Amtsgerichts Augsburg; und Carlo Weber, Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder). Die Anhörung beginnt um 14 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum 4.300.