Grüne fordern einheitlichen Zahlungsverkehrsraum in der EU

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Grünen auf EU-Ebene für einen einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum stark machen. In einem Antrag der Fraktion ( 16/4611) heißt es, grenzüberschreitende Zahlungsströme seien mit einem Anteil von rund zwei Prozent immer noch sehr gering. Die Abgeordneten machen dafür künstliche Barrieren verantwortlich, die vor allem durch technische, aber auch kulturell gewachsene Unterschiede zwischen den einzelnen EU-Staaten vorhanden sind. Die EU-Kommission habe Ende 2000 den Entwurf einer Zahlungsverkehrsrichtlinie vorgelegt, um einheitliche Bedingungen für grenzüberschreitende Zahlungsströme zu definieren. Die Errichtung eines einheitlichen Zahlungsverkehrsraums soll im kommenden Jahr starten und bis Ende 2011 abgeschlossen sein. Die Fraktion verlangt, dass diese Zahlungsströme für die Verbraucher sowie für die Unternehmen so einfach, schnell und günstig sein müssten wie die Zahlungsströme innerhalb eines Landes. Bei den Verhandlungen in Brüssel müsse sich die Regierung dafür einsetzen, dass die Kundengelder ausreichend abgesichert sind und es nicht zu Kreditgeschäften außerhalb der dafür zugelassenen Banken kommt. Die Frist, die zwischen der Zahlung vom Ausgangskonto und der Gutschrift auf dem Empfängerkonto verstreichen darf, dürfe nicht länger als zwei Tage betragen. Die Zahlung müsse am übernächsten Bankarbeitstag auf dem Empfängerkonto eintreffen, verlangen die Abgeordneten. Ferner sollten alle Verbraucher in der EU das Recht auf ein Girokonto auf Guthabenbasis erhalten. Langfristig müsse die Perspektive sein, die Bedingungen für die Zahlungsströme auch auf Zahlungen zwischen der EU und anderen Staaten anzuwenden, heißt es in dem Antrag weiter.