Absatzfondsgesetz und des Holzabsatzfondsgesetz ändern

Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf ( 16/4692) zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes vorgelegt, der dem entsprechenden Gesetzentwurf ( 16/4149) der Koalitionsfraktionen entspricht. Darin ist vorgesehen, dass das Absatzfondsgesetz und das Holzabsatzfondsgesetz um Regelungen zur Kostenerstattung ergänzt werden soll. Der Bundesrat bittet in seiner Stellungnahme zu prüfen, wie die Verwaltungskosten der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) gemindert werden können. Weiter soll die Bundesregierung prüfen, ob die festgelegten Erhebungsgrenzen für jährliche und halbjährliche Abgabenpflichten angehoben werden können. In ihrer Gegenäußerung betont die Bundesregierung, dass die BLE die beste Gewähr für die Erhebung der Abgaben nach dem Absatzfondsgesetz und dem Holzabsatzfondsgesetz gewähre. Dabei unterliege die BLE dem strikten Gebot des sparsamen und wirtschaftlichen Mitteleinsatzes. Bei der Erhebung des Schwellenwertes besteht nach Auffassung der Bundesregierung kein Spielraum.