Linke: Gesetz zum privat finanzierten Bau von Fernstraßen gescheitert

Verkehr und Bau/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HIL) Das Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch private Unternehmen ist nach Meinung der Linksfraktion überflüssig. Deshalb wollen sie mit einem Gesetzentwurf ( 16/4658) das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (FStrPrivFinG) so ändern, dass "dieses Gesetz nicht auf neue Fernstraßenprojekte angewendet werden kann". Das bestehende Gesetz sei gescheitert, da seit Inkrafttreten 1994 und einer Novelle 2006 lediglich "erst zwei Straßenbauprojekte in kommunaler Baulast und noch keines in der Baulast des Bundes auf der Grundlage dieses Gesetzes realisiert" worden seien. Mit dem Gesetz sollen so genannte Privat-Öffentliche Partnerschaften ermöglicht werden, indem Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung von Bundesfernstraßen privaten Unternehmen zur Ausführung übertragen werden. Auch der schlechte wirtschaftliche Erfolg der beiden nach dem FStrPrivFinG realisierten Projekte in Rostock und Lübeck belege, dass in Deutschland mit seinem gut ausgebauten und dichten Straßennetz isolierte und mit einer Pkw-Maut belastete Strecken keine Akzeptanz in der Bevölkerung fänden. Eine mögliche Insolvenz der Betreiber solcher Strecken berge zudem hohe finanzielle Risiken für den jeweiligen Baulastträger. Außerdem verhindert die jahrelange Planung und Diskussion des Straßenbaus auf Basis des Gesetzes nach Ansicht der Linken die schnelle Lösung vorhandener Verkehrsprobleme durch alternative, billigere Straßenbauvorhaben oder andere verkehrliche Maßnahmen. Eine Aufhebung des Privatfinanzierungsgesetzes hätte nach Aussage der Abgeordneten zur Folge, "dass keine Rechtsverordnungen und somit auch keine Mauthöhenverordnungen für die bereits nach diesem Gesetz realisierten Projekte mehr erlassen werden könnten". Deshalb sei die vorgeschlagene Gesetzesänderung die einzige Möglichkeit, so die Linken.