Wieczorek-Zeul: Staatengemeinschaft muss auf Krise in Simbabwe reagieren

/Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Berlin: (hib/BES) Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat erneut die internationale Staatengemeinschaft aufgerufen, auf die Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe zu reagieren. Die Welt dürfe nicht zusehen, wie die Regierung des südafrikanischen Landes "Krieg gegen die eigene Bevölkerung" führe, sagte die Ministerin am Mittwochmittag im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Angelegenheit sollte im UN-Sicherheitsrat thematisiert werden, so die persönliche Meinung der Ministerin, die den Ausschuss in erster Linie über die afrikapolitischen Vorhaben der deutschen EU-Rats- und G8-Präsidentschaft sowie über die Ergebnisse des EU- und AKP-Ministertreffens auf dem Petersberg bei Bonn informierte.

Die Union dankte in der Debatte der Ministerin "ausdrücklich" für ihr aktuelles Eintreten für die Menschenrechte in Simbabwe. "Es gibt auch eine falsch verstandene Solidarität", meinte die Fraktion im Hinblick auf die Haltung der Nachbarstaaten von Simbabwe, und schlug vor, die Krisenherde Darfur und Simbabwe beim G8-Gipfel im Heiligendamm besonders zu thematisieren. Die FDP forderte die südafrikanischen Staaten auf, das Mugabe-Regime nicht mehr zu unterstützen. Man müsse auch hinterfragen, wie die Entwicklungshilfe für diese Region in Höhe von fast 20 Millionen Euro genutzt werden. Nach Ansicht der Union haben die Ereignisse in den Krisenregionen wie Darfur oder Simbabwe negative Auswirkungen auf ganz Afrika. Obwohl es in den vergangenen Jahren "mehr Licht als Schatten" in der Entwicklung des Kontinents gebe, würden die Schatten die Investoren abschrecken, sich in Afrika zu engagieren. Um die Stärkung von Investitionen auf dem Schwarzen Kontinent gehe es auch der deutschen EU-Rats- und G8-Präsidentschaft, hatte Wieczorek-Zeul zuvor betont. Es gehe darum, die lokalen wie auch die Investitionen von außen voranzutreiben und für mehr Beschäftigung und Wachstum in Afrika zu sorgen. Im Rahmen der G8-Präsidentschaft werde kommende Woche ein Treffen der Entwicklungsminister stattfinden, zu dem auch afrikanische Regionalorganisationen eingeladen seien. Afrika werde darüber hinaus Hauptthema einer Konferenz mit der Weltbank im Mai.